{"id":75011,"date":"2025-12-19T10:42:26","date_gmt":"2025-12-19T09:42:26","guid":{"rendered":"https:\/\/grevenmacher.lu\/motion-des-gemeinderates-tanklager-im-hafen-mertert\/"},"modified":"2025-12-19T10:55:39","modified_gmt":"2025-12-19T09:55:39","slug":"motion-des-gemeinderates-tanklager-im-hafen-mertert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/motion-des-gemeinderates-tanklager-im-hafen-mertert\/","title":{"rendered":"Motion des Gemeinderates &#8211; Tanklager im Hafen Mertert"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column width=&#8220;1\/4&#8243;][vc_column_text]<a href=\"https:\/\/grevenmacher.lu\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Motion-des-Gemeinderates-Ausbau-Tanklager-im-Hafen-Mertert-Text.pdf\" class=\"pdfemb-viewer\" style=\"width: 300px; \" data-width=\"300\" data-height=\"max\" data-mobile-width=\"500\"  data-scrollbar=\"vertical\" data-download=\"on\" data-tracking=\"on\" data-newwindow=\"on\" data-pagetextbox=\"off\" data-scrolltotop=\"off\" data-startzoom=\"100\" data-startfpzoom=\"100\" data-toolbar=\"bottom\" data-toolbar-fixed=\"off\">Motion des Gemeinderates - Ausbau Tanklager im Hafen Mertert - Text<br\/><\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=&#8220;3\/4&#8243;][vc_column_text css=&#8220;&#8220;]<strong>Motion des Gemeinderates der Stadt Grevenmacher<br \/>\n<\/strong><br \/>\nAngesichts des Einschreibens mit Empfangsbest\u00e4tigung der Umweltverwaltung vom 5ten November 2025 bez\u00fcglich der Beantragung der Erteilung einer Genehmigung betreffend die Erweiterung der Lagerkapazit\u00e4ten der Gesellschaft Tanklux S.A. im Hafen Mertert entsprechend dem abge\u00e4nderten Gesetz vom 10. Juni 1999 betreffend die genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlagen, sowie dem Gesetz vom 28. April 2017 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unf\u00e4lle mit gef\u00e4hrlichen Stoffen,<\/p>\n<p>Angesichts des Umfangs der Unterlagen von insgesamt 13 Ordnern, wovon 11 Ordner die Commodo-Incommodo Prozedur und 2 Ordner die Seveso II Prozedur betreffen, die allesamt nur in Papierform und in einem einzigen Exemplar \u00fcbermittelt wurden,<\/p>\n<p>Angesichts der gesetzlich festgelegten Einsichts- und Reklamationsfristen von lediglich 15 Tagen f\u00fcr B\u00fcrger und andere Interessierte sowie 35 Tagen f\u00fcr Gemeinden,<br \/>\nAngesichts dass der Standort bereits als SEVESO-Standort der oberen Klasse mit einer aktuellen Lagerkapazit\u00e4t von 60.750 m3 eingestuft ist und das Erweiterungsprojekt eine Lagerkapazit\u00e4t von zus\u00e4tzlich 90.000 m3 (ohne Additivtanks) vorsieht,<\/p>\n<p>gibt der Gemeinderat von Grevenmacher folgende Stellungnahme ab:<\/p>\n<p><strong>Betreffend die Prozedur<\/strong><br \/>\nDer Gemeinderat<\/p>\n<ul>\n<li>beanstandet nachdr\u00fccklich die Weigerung der federf\u00fchrenden Verwaltungen, namentlich der Umweltverwaltung sowie der Gewerbeaufsicht, die Antragsdokumente in digitaler Form zur Verf\u00fcgung zu stellen, dies obwohl offensichtlich alle Textdokumente und Pl\u00e4ne im PDF-Format vorliegen,<\/li>\n<li>bedauert, dass ein derart umfangreicher Antrag in Papierform innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu bewerten ist, und dies in der Periode der Haushaltsaufstellung der Gemeinden sowie ungeachtet der anstehenden Feiertage zu Weihnachten und dem Jahreswechsel<\/li>\n<li>stellt fest, dass die \u00f6ffentlich auszulegenden Unterlagen nicht datumsgleich bei allen betroffenen Gemeinden eingegangen sind, was eine Koordination und gegenseitige Konsultation erheblich erschwerte.<strong>Betreffend den Inhalt der Beantragungsunterlagen<\/strong><br \/>\nDer Gemeinderat stellt insbesondere fest, dass<\/li>\n<li>die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung aus dem Jahre 2018 unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wurde und somit in keiner Weise auf die damaligen Anmerkungen und Kritikpunkte der Gemeinde eingegangen wurde,<\/li>\n<li>die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung demnach auch nicht an die zwischenzeitliche Entwicklung der letzten sieben Jahre, angepasst wurde,<\/li>\n<li>die Risikostudien aus dem Jahre 2020 stammen und der Gemeinderat bezweifelt demnach, dass diese Studien mit Hinblick auf die geltenden Normen, technischen Standards, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand und die Regeln der Kunst, die im Jahr 2025 Anwendung finden, noch aktuell sind,<\/li>\n<li>Risikofaktoren von au\u00dfen, insbesondere durch Vandalismus und Terrorismus, in den Risikostudien nicht behandelt wurden<\/li>\n<li>der Antrag auf Betriebsgenehmigung sich ausschlie\u00dflich auf die Errichtung von neuen Brennstofftanks bezieht und die kumulativen sicherheits- und umweltrelevanten Auswirkungen des Bestands weitgehend ausgeblendet werden; dies ist insbesondere problematisch da der Bestand als Risikoquelle f\u00fcr die geplanten neuen Tanks anzusehen ist und sich durch den Brand mehrerer Tanks die Wirkdistanzen erheblich vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnten,<\/li>\n<li>die unmittelbare N\u00e4he der neu zu errichtenden Brennstofftanks zu der kritischen Infrastruktur der regionalen Kl\u00e4ranalage Grevenmacher nur am Rande erw\u00e4hnt wird und, soweit ersichtlich, keine fundierte Risikobewertung zu den Auswirkungen eines gr\u00f6\u00dferen Unfalls bei den Tanklagern auf den Betrieb der Kl\u00e4ranlage erstellt wurde,<\/li>\n<li>der geplante Entladekai nicht Teil der Genehmigungsunterlagen ist und somit die Gefahren und Risiken an der \u00dcbergabestelle des Entladekais zu den bestehenden und geplanten Brennstofftanks nur unzureichend bewertet werden,<\/li>\n<li>neue Anlagenteile wie Tankstelle und Beh\u00e4lter f\u00fcr Additive nicht Gegenstand der Risikountersuchungen sind und somit keinesfalls genehmigt werden d\u00fcrfen,<\/li>\n<li>keine fachlichen Stellungnahmen bzw. Risiko-Einsch\u00e4tzungen der zust\u00e4ndigen Rettungs- und Katastrophenschutzdienststellen wie des CGDIS auf luxemburgischer Seite sowie der lokalen und regionalen Feuerwehren auf deutscher Seite angefragt wurden oder zumindest den Antragsunterlagen nicht beiliegen,<\/li>\n<li>auf wesentliche normative technische Leitf\u00e4den und Regeln wie die St\u00f6rfallverordnung, welche eine Einsch\u00e4tzung des Stands der Sicherheitstechnik und der Einhaltung des Vorsorgeprinzips erm\u00f6glichen w\u00fcrde, nicht eingegangen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Betreffend den Ausbau eines Tanklagers f\u00fcr fossile Brennstoffe angesichts der energetischen Transition<\/strong><br \/>\nDer Gemeinderat zweifelt den realen Bedarf von zus\u00e4tzlichen 90.000 m3 an Lagerkapazit\u00e4t f\u00fcr fossile Brennstoffe im Hafen Mertert an:<\/p>\n<ul>\n<li>so sieht die Verordnung (EU) 2023\/851 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2019\/631 hinsichtlich der Versch\u00e4rfung der CO\u2082-Emissionsnormen f\u00fcr neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit dem erh\u00f6hten Klimaambitionsniveau der Union ein Verbot des Verkaufs von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 vor,<\/li>\n<li>der integrierte nationale Energie- und Klimaplan Luxemburgs f\u00fcr den Zeitraum 2021\u20132030 (aktualisiert im Jahr 2024) zielt darauf ab, die Elektrifizierung des in Luxemburg zugelassenen Fahrzeugbestands zu f\u00f6rdern, um bis 2030 einen Anteil von 49 % an Elektro- oder Plug-in-Hybridfahrzeugen im Fahrzeugbestand zu erreichen.<\/li>\n<li>So sieht die Gro\u00dfherzogliche Verordnung vom 9. Juni 2021 zur Energieeffizienz von Geb\u00e4uden vor, dass die Vorgaben zur berechneten Gesamtenergieeffizienz in Verbindung mit dem Referenzgeb\u00e4ude mit W\u00e4rmepumpe als Heizsystem, es praktisch unm\u00f6glich machen, bei Neubauten die Anforderungen mit einer reinen Heiz\u00f6l-Heizung zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch wenn die Europ\u00e4ische Kommission am 16. Dezember 2025 ein neues abge\u00e4ndertes Ma\u00dfnahmenpaket vorgelegt hat, wird unter diesen Umst\u00e4nden der Verbrauch von Benzin und Diesel zwangsl\u00e4ufig sinken. Die Notwendigkeit, zus\u00e4tzliche Lagerkapazit\u00e4ten vorzusehen, ist daher nicht mehr gegeben. Die Genehmigung einer Erweiterung der Tanklager in einem solchen Umfang w\u00e4re nicht nur aus industrieller Sicht unlogisch, sondern w\u00fcrde auch ein politisches Signal senden, das der europ\u00e4ischen und luxemburgischen Klimaschutzpolitik zuwiderl\u00e4uft, indem es die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe f\u00f6rdert, die zur Emission von Treibhausgasen beitragen.<\/p>\n<p><strong>Betreffend die Risiken, die von der Erweiterung der Tanklager ausgehen<\/strong><br \/>\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die Erweiterung der Tanklager Risiken mit sich bringt:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Gesundheit und Sicherheit der B\u00fcrger der Gemeinde Grevenmacher und der umliegenden Gemeinden sind gef\u00e4hrdet durch:\n<ul>\n<li>m\u00f6gliche Emissionen in die Atmosph\u00e4re,<\/li>\n<li>L\u00e4rm- und Geruchsbel\u00e4stigungen,<\/li>\n<li>Unfallrisiken.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die Umwelt ist gef\u00e4hrdet durch:\n<ul>\n<li>Risiken einer unbeabsichtigten Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser,<\/li>\n<li>Verschmutzung der Mosel.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die Lebensqualit\u00e4t der Einwohner mit potenziellen Bel\u00e4stigungen wie:\n<ul>\n<li>L\u00e4rmbel\u00e4stigung,<\/li>\n<li>Geruchsbel\u00e4stigungen,<\/li>\n<li>Verkehr im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit des Standorts (Lkw),<\/li>\n<li>st\u00e4ndige Angst vor schweren Unf\u00e4llen (Gef\u00fchl der Unsicherheit).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Risiko eines R\u00fcckgangs der Attraktivit\u00e4t der Gemeinde Grevenmacher und der umliegenden Gemeinden. F\u00fcr das Image der Gemeinde kann die Erweiterung der Tanklager als ein Faktor angesehen werden:\n<ul>\n<li>der die Entwicklung neuer Wohnviertel einschr\u00e4nkt,<\/li>\n<li>der private Investitionen bremst,<\/li>\n<li>der der Gemeinde ein industrielles Image verleiht, das als unvereinbar mit einer famili\u00e4ren Wohnatmosph\u00e4re angesehen wird,<\/li>\n<li>der negative Auswirkungen auf den Tourismus, den tourismusorientierten Handel sowie auf damit verbundene Dienstleistungen haben wird.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Was ist im Falle eines schweren Unfalls zu erwarten?\n<ul>\n<li>Kontamination der Umgebungsluft von Wohngeb\u00e4uden (starke Ger\u00fcche, giftige D\u00e4mpfe), die ein echtes Gesundheitsrisiko darstellen und sich \u00fcber mehrere Kilometer um den Standort herum ausbreiten k\u00f6nnen,<\/li>\n<li>Explosionen und Br\u00e4nde aufgrund der Entflammbarkeit von Kraftstoffd\u00e4mpfen, die sich \u00fcber mehrere Kilometer um den Standort herum ausbreiten k\u00f6nnen,<\/li>\n<li>Reizungen der Augen und Atemwege, Kopfschmerzen, \u00dcbelkeit, Schwindel,<\/li>\n<li>Erh\u00f6hte Risiken f\u00fcr gef\u00e4hrdete Personen (Kinder, \u00e4ltere Menschen oder Menschen mit Atemwegserkrankungen),<\/li>\n<li>Bodenverschmutzung durch Eindringen von Kohlenwasserstoffen,<\/li>\n<li>Verschmutzung der Mosel,<\/li>\n<li>Erhebliche Auswirkungen auf Fauna und Flora.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Gemeinderat spricht sich demnach gegen die Erweiterung der Tanklager aus und:<\/p>\n<ul>\n<li>erkl\u00e4rt sich solidarisch mit allen betroffenen Gemeinden auf luxemburgischem und deutschem Staatsgebiet, namentlich: Gemeinde Mertert, Verbandsgemeinde Konz, Ortsgemeinde Oberbillig, Ortsgemeinde Temmels und Ortsgemeinde Wellen,<\/li>\n<li>bittet den Sch\u00f6ffenrat weitere Konsultationen mit den genannten betroffenen Gemeinden zu f\u00fchren und auf eine Verhinderung der Erweiterung der Tanklager im Hafen Mertert um 90.000 m3 fossile Brennstoffe auf Basis des aktuellen Genehmigungsantrages hinzuwirken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Grevenmacher, den 19. Dezember 2025[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haut de Moien huet de Maacher Gemengerot eest\u00ebmmeg eng Motioun g\u00e9int den Ausbau vun den Tanken am Hafe vu M\u00e4ertert gest\u00ebmmt.<br \/>\nHei den Text vun der Motioun<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":74353,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[880],"tags":[],"class_list":["post-75011","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-aktuelles"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-06-04 01:41:40","action":"change-status","newStatus":"trash","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"menu_order":0,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75011"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75011\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75012,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75011\/revisions\/75012"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/grevenmacher.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}